Am Mittwoch, 21. Februar 2018 fand die Dialogveranstaltung der nordhessischen SPD mit unserem Bezirksvorsitzenden Manfred Schaub und unserem hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zu den Themen Koalitionsvertrag und Erneuerung der Partei statt.
Der SPD-Bezirk Hessen-Nord hat über den Inhalt und den Verlauf der Veranstaltung folgende Pressemitteilung veröffentlicht.
Pressemitteilung des SPD-Bezirk Hessen-Nord:
Gute Grundlage für Regierungsarbeit - Nordhessische SPD erörtert Koalitionsvertrag und Erneuerung der Partei
"Auch wenn sich die Begeisterung für eine große Koalition in Grenzen hält, gab es doch viel positive Resonanz für die vielen Verbesserungen für die Menschen in unserem Land, die seitens der SPD in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt wurden" so der nordhessische Bezirksvorsitzende der SPD, Manfred Schaub, im Anschluss an eine parteioffene Dialogveranstaltung gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zum Koalitionsvertrag. "Es ist uns gelungen, eine Reihe von sozialdemokratischen Punkten beispielsweise in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Rente und Gesundheit umzusetzen die positive Perspektiven für die Lebenssituation vieler Bürgerinnen und Bürger beinhalten."
Mehr als 300 Parteimitglieder aus ganz Nordhessen waren nach Schauenburg gekommen, um die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bund zu bewerten.
Dem Lob für diese transparente Form der Beteiligung folgte eine stundenlange intensive, solidarische und mit großem gegenseitigem Respekt geführte Diskussion, an deren Ende sich trotz mancher Kritik eine Mehrheit für eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis abzeichnete.
Schaub hatte bei seiner Einführung auf die übergeordnete Dimension einer stabilen Regierung in Deutschland mit deutlichen sozialdemokratischen Akzenten hingewiesen, insbesondere mit Blick auf Europa. Hier werden in naher Zukunft die Weichen gestellt, ob Europa weiterhin einen demokratischen, friedlichen und vor allem einigen Weg beschreiten wird. Die Möglichkeit der Gestaltung und die Chance zu Verbesserungen in diesem Prozess mit klarer sozialdemokratischer Handschrift habe ein deutliches Gewicht im Koalitionsvertrag.
Über das Thema Erneuerung der SPD stellte Schaub die Frage: "Was macht die Werthaltigkeit der SPD aus und wie kommen wir wieder dahin, dass sie als Richtschur unser Handeln bestimmt?". Gerade was die Handwerklichkeit angehe seien in jüngster Zeit viele Fehler gemacht worden. Dies gelte es abzustellen.
Strategische und handwerkliche Fehler der Parteispitze räumte auch der Stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gegenüber den Parteimitgliedern ein. So hatten die Personaldebatten ein aus sozialdemokratischer Sicht sehr erfolgreiches Verhandlungsergebnis in den Hintergrund gedrängt.
Ein professionelleres Auftreten der Parteispitze, das Hintanstellen von Partikularinteressen vieler Parteigruppierungen, weniger Inszenierung und die Rückbesinnung auf alte Werte und alte Themen der SPD sind in seinen Augen zentrale Elemente in einem Erneuerungsprozess. Zentrales Thema werde in diesem Zusammenhang das Thema Arbeit sein. Arbeit stehe enorm unter Druck, wegen der Globalisierung, der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung. Die Sozialdemokratie müsse Lösungswege erarbeiten und aufzeigen, die den Menschen Wohlstand und soziale Sicherheit ermöglichen.
Zur Erneuerung gehöre zudem auch ein personeller Neuanfang.
Auch in der Diskussion des Bezirks gab es Verständnis für die, die eine solche Koalition aus unterschiedlichen Gründen ablehnen, aber auch die Aufforderung, sich in die Abwägung zu begeben, ob die dann nicht umsetzbaren Punkte nicht auch einen Verlust sozialdemokratischer Stärke darstellen könnten.
Ohnehin, darauf wiesen viele Redner hin, folge der Oppositionsrolle nicht automatisch eine Erneuerung, wie viele Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.
Den Kritikern waren die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen in den Bereichen sachgrundlose Befristung, Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und Ausweitung der Härtefallregelungen für Flüchtlinge nicht weitgehend genug.
Punkte wie die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und Schaffung einer Grundrente überzeugten. Auch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, mehr Geld für die Eingliederung von Arbeitslosen und eine Ausbildungsmindestvergütung sowie die Einschränkung sachgrundlosbefristeter Arbeitsverhältnisse und hohe Investitionen für den Bau bezahlbarer Wohnungen wurden positiv bewertet.
"Mit deutlichen Positionen für eine neue Europa-Politik, mit mehr Geld in die Bildung, verstärktem Engagement im Wohnungsbau, Investitionen des Bundes in den Ausbau von Breitbandnetzen, einer Stabilisierung des Renten-Niveaus, der Einführung einer Grundrente und der Angleichung der Beiträge in der Sozialversicherung seien zentrale sozialdemokratische Punkte in den Koalitionsvereinbarungen fixiert worden, die das Leben der Menschen besser machen. Und das sei der über allem stehende Auftrag an politisches Handeln", so das Fazit Manfred Schaubs.