06.09.2017 in Presse

Fraktion vor Ort“ SPD fordert Lösungen für Verkehrsprobleme in Breuna und Oberlistingen

 

Am Mittwoch, dem 30.08.2017 trafen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Breuna, die SPD Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Kreistagsabgeordnete der SPD Marlies Weymann-Flörke an der Volkmarser Straße in Breuna und an der Arolser Straße in Oberlistingen.

Der Verkehr auf der L 3080 steigt immer weiter an, die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner werden immer unerträglicher. Davon konnte man sich im Zuge des Termins „Fraktion vor Ort“ deutlich überzeugen.

Doch warum ist das so und was kann man dagegen tun? Muss man die Ansiedlung eines riesigen Logistikbetreibers am falschen Ort hinnehmen? Kann man von den Verantwortlichen erwarten, ernst genommen werden? Ernst genommen zu werden - ein wahrscheinlich zu hoher Anspruch.

Die Ansiedlung des Logistikzentrums südlich von Volkmarsen war ein großer Wurf für die Christdemokraten in Volkmarsen. In der damaligen Goldgräberstimmung wurde aber wissentlich vernachlässigt, dass zwischen der A 44 noch die Ortsdurchfahrten von Volkmarsen und Breuna liegen. Darüber hinaus bedeutet Logistik Schwerlastverkehr und Schwerlastverkehr bedeutet eine immense Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner.

Der Erste Stadtrat von Volkmarsen, Mitglied des Bundestages und mit hauptverantwortlich für diese Ansiedlung, Thomas Viesehon (CDU), fordert nun von der Gemeinde Breuna und der Region den Einsatz für eine weitere Anschlussstelle der A 44 nordwestlich von Breuna am „Schoren“. Thomas Viesehon ist Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Als solches müsste er wissen, dass der Bund keine Veranlassung für die Herstellung einer zusätzlichen Anschlussstelle hat. Die vorhandenen Anschlussstellen in Breuna und Warburg reichen für die Anbindung der A 44 vollkommen aus. Und damit gilt hier: Wer bestellt, zahlt die Baukosten, und da die Unterhaltung der Anschlussstelle durch den Bund erfolgen muss, zahlt der Besteller auch noch eine Unterhaltungskostenpauschale. Da kommen schnell hohe siebenstellige Summen heraus. Und die zahlt dann Breuna und die Region? Fühlt man sich da ernst genommen?

Auf Grund der Intervention der Breunaer Gemeindevertretung und einer Bürgerinitiative in Volkmarsen im damaligen Beteiligungsverfahren wurde durch die Stadt Volkmarsen beschlossen, dass ab dem Gewerbegebiet Volkmarsen eine Umgehungsstraße zur Anschlussstelle Warburg gebaut wird. Wo ist die Straße?

Jetzt rollt der gesamte, zunehmende LKW-Verkehr durch Teile der Stadt Volkmarsen und durch die Gemeinde Breuna, was die Anwohnerinnen und Anwohner in Breuna mittlerweile auf die Barrikaden bringt.

Die Stadt Volkmarsen muss dazu gedrängt werden, Verantwortung für ihre Ansiedlung zu übernehmen und den Bau einer Umgehungsstraße zeitnah zu realisieren.

Zusätzlich fordert die SPD Fraktion, kurzfristig die L 3080 in den Ortsdurchfahrten von Breuna, Oberlistingen und Niederlistingen von Grund auf zu sanieren und zusätzlich ein Nachtfahrverbot für LKW von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr zu verhängen und mittelfristig eine bereits mehrmals geplante Ortsumgehung, der als Querspange dienenden L 3080 zwischen der A 44 und der B 7 von Breuna nach Oberlistingen, zu realisieren.

Frank Trampedach / Fraktionsvorsitzender

 

06.09.2017 in Presse

Hofmeyer (SPD) unterstützt Kritik der Bürgermeister

 

Gebührenfreie Kitas nicht zu Lasten der Kommunen

Als halbherziges Wahlkampfmanöver kritisiert die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, die von Schwarz-Grün vorgestellten Pläne zur teilweisen Kostenerstattung für die hessischen Kindertagesstätten und Kindergärten.

Nach dem ersten medienwirksamen Aufschlag zeige sich nun, dass es Gebührenfreiheit nur für einige Kita-Stunden gebe, dass die Kinder unter drei Jahren überhaupt nicht berücksichtigt würden und dass die Zeche letztlich wieder Städte und Gemeinden zu tragen hätten. Unter dem Druck des von der SPD vorgelegten „Vier-Stufen-Plans für vollständige Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung in den Kitas“ habe die Landeregierung einen Schnellschuss losgelassen.

„Ginge es nach Schwarz-Grün, müssten Zehntausende von Eltern weiterhin Kita-Gebühren zahlen, da sie bereits heute mehr als sechs Stunden Betreuung am Tag benötigen“, so Hofmeyers Kritik. Und für den so wichtigen Bereich der Kinder unter drei Jahren biete die Landesregierung überhaupt keine Entlastung an, obwohl hier die höchsten Betreuungskosten anfallen.

„Unser umfassendes Gebührenkonzept sieht vor, sowohl die Eltern als auch die Kommunen zu entlasten. Nach unserer Vorstellung werden die Eltern stufenweise über vier Jahre vollständig von den Gebühren für die Kinderbetreuung befreit“, so die SPD-Politikerin. Dies gelte auch im Bereich der Kinder unter drei Jahren und für mindestens acht Stunden am Tag.

Ein ganz wichtiger Punkt ist für Hofmeyer die dringend notwendige Entlastung der Kommunen von den Betriebskosten. Dies werde von der Landesregierung komplett ignoriert. Im Gegenteil: Mit dem in Aussicht gestellten Erstattungsbetrag könnten in vielen Kommunen noch nicht einmal die wegfallenden Elternbeiträge ausgeglichen werden, und von einer Betriebskosten-Beteiligung des Landes sei überhaupt keine Rede. Das SPD-Konzept dagegen sehe nicht nur die stufenweise vollständige Übernahme der Kita-Gebühren vor, sondern ebenso höhere Zuschüsse zu den Betriebskosten, so dass Städte und Gemeinden künftig nur noch ein Drittel dieser Kosten zu tragen hätten.

„Wir meinen es ernst mit der Gebührenfreiheit von der Krippe bis zur Universität“, betont Hofmeyer. Wille der SPD-Landtagsfraktion sei es, dieses Ziel auch in die Verfassung des Landes Hessen aufzunehmen.

 

05.01.2017 in Presse

HNA Artikel 22.12.2016 - Windpark Breuna-Eine unendliche Geschichte!

 
Windpark Breuna

Ob es mit dem geplanten Windpark im Rhödaer Holz noch etwas wird steht in den Sternen. Stefan Kieweg, Prokurist der VEW, der Windkraft-Tochter der EWF,  in Korbach informierte die Gemeindevertretung in der letzten Sitzung kurz vor Weihnachten über den aktuellen Sachstand  und erklärte, dass es ein schwieriges Geschäft sei, einen Windpark zu errichten.

 

16.12.2016 in Presse

Unser Kommentar zu: Bürgermeister bald nur Nebenjob?

 

 

Viele Menschen fragen sich, was geht denn hier jetzt ab und glauben schon, dass es beschlossene Sache ist und man demnächst in der Gemeinde Breuna einen ehrenamtlichen Bürgermeister/eine ehrenamtliche Bürgermeisterin wählt. Gemach!

 

Wie kommt es zu diesen Irrungen, wer ist dafür verantwortlich? Schwarz-Grün, das Traum-Duo, das in Wiesbaden regiert hat zum x-ten Mal die Hessische Gemeindeordnung novelliert. Und jede Veränderung macht sie nicht besser sondern schlechter.

 

Diesmal waren die Bürgermeister der hessischen Gemeinden unter 5000 Einwohner dran. Die Gemeindevertretung kann jetzt beschließen, dass in diesen Gemeinden bei der Neuwahl demnächst ein ehrenamtlicher Bürgermeister/eine ehrenamtliche Bürgermeisterin die Amtsgeschäfte führt.

Also kein Vollzeit-Job  für das Gemeindeoberhaupt mehr, man kann es scheinbar auch nebenbei richten. Ganz schön kurz gedacht von den Schwarzen und den Grünen.

 

Roland Koch hatte seinerzeit per Volksabstimmung durchgesetzt, dass in Hessen die Direktwahl der Bürgermeister eingeführt wurde. Dies  war eine Stärkung des Amtes und war mit einer Besoldungserhöhung für alle Rathaus-Chefs verbunden.

 

Danach  begann langsam aber sicher der Abstieg: Die Qualifikation für das Bürgermeisteramt wurde abgeschafft  Früher musste man mindestens Beamter/Beamtin des Gehobenen Dienstes sein oder eine vergleichbare Qualifikation vorweisen. Was soll´s!

 

Vorletzter Akt:  Das Mindestalter zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin wurde von 25 auf 18 Jahre abgesenkt. Das bedeutet, dass Jeder oder Jede zum Bürgermeister/zur Bürgermeisterin gewählt  werden kann, er/sie muss nur 18 Jahre alt sein. Henricus Pillardy lässt grüßen.

 

Und jetzt der letzte Akt von Schwarz/Grün: Gemeinden unter 5000 Einwohnern können auch einen ehrenamtlichen Bürgermeister/eine ehrenamtliche Bürgermeisterin wählen. Allerdings muss dies die Gemeindevertretung mit 2/3 Mehrheit beschließen.

 

Da fragt sich so mancher Bürgermeister: Was hab ich eigentlich in all den Jahren gearbeitet? Wie war das mit der Verantwortung für die Mitarbeiter oder die Finanzen? Ist nicht die ganze Materie in den letzten Jahren noch komplizierter geworden? Hab ich nicht auch noch Präsenz bei vielen Kulturveranstaltung und Alters- und Ehejubiläen der Bürgerschaft gezeigt?

 

Es muss also etwas dahinterstecken, wenn Schwarz/Grün so denkt.  Wahrscheinlich will man die kleinen Gemeinden zwingen sich zusammen zu schließen. Da man dies wegen des befürchteten Ärgers  aber nicht per Gesetz machen möchte, versucht man es subtiler, in dem man die Möglichkeit eröffnet, dass sich Gemeinden zusammenschließen können, da kann man dann den 2 Hauptamtlichen einsparen. Es entstehen dann noch größere „kleine Gemeinden“. Aber aus zwei Kranken macht man keinen einen Gesunden.

 

Statt auf solch verwegene Dinge zu kommen, sollte der Hessische Finanzminister lieber den Kommunalen Finanzausgleich besser ausstatten, damit es den Städten und Gemeinden in Hessen besser geht. Daran ist aber nicht zu denken, viel lieber bläst man die Ministerien in Wiesbaden immer weiter mit treuen Parteigängern auf.

 

Also Hände weg vom hauptamtlichen Bürgermeister! Anerkennungskultur sieht anders aus!