Straßenausbaubeiträge abschaffen - und nicht die Kosten dafür in der Bürgerschaft der Kommune umverteilen - zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018 SPD wählen!
Freitag, 14. September 2018, 19.00 Uhr „Haus des Gastes Naumburg“, Hattenhäuser Weg 10-12, 34311 Naumburg.
Die Sanierung von Straßen in den Kommunen Hessens, auch in Breuna, führt über die Straßenbeitragssatzung für die Anlieger häufig zu sehr hohen finanziellen Belastungen bis hin zur finanziellen Überforderung.
Die aktuelle SchwarzGrüne Landesregierung will aus der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eine Kann-Regelung machen. D. h., wohlhabendere Kommunen dürfen Straßenausbaubeiträge abschaffen ... und die Ärmeren? - Die dürfen sie auch abschaffen. Und wer refinanziert dann die Ausfälle für die Kommunen? Weniger Geld also weniger Straßen sanieren, Gewerbesteuer anheben oder Grundsteuer anheben? Und die in unserer Kommune gewählten Gemeindevertreter*innen müssen das entscheiden?
NEIN! Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft und die entfallenden Beiträge sind aus der Landeskasse finanzieren. Die Anbindung an die öffentlichen Straßen ist eine Daseinsvorsorge und kein Luxus.