Gebührenfreie Kitas nicht zu Lasten der Kommunen
Als halbherziges Wahlkampfmanöver kritisiert die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, die von Schwarz-Grün vorgestellten Pläne zur teilweisen Kostenerstattung für die hessischen Kindertagesstätten und Kindergärten.
Nach dem ersten medienwirksamen Aufschlag zeige sich nun, dass es Gebührenfreiheit nur für einige Kita-Stunden gebe, dass die Kinder unter drei Jahren überhaupt nicht berücksichtigt würden und dass die Zeche letztlich wieder Städte und Gemeinden zu tragen hätten. Unter dem Druck des von der SPD vorgelegten „Vier-Stufen-Plans für vollständige Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung in den Kitas“ habe die Landeregierung einen Schnellschuss losgelassen.
„Ginge es nach Schwarz-Grün, müssten Zehntausende von Eltern weiterhin Kita-Gebühren zahlen, da sie bereits heute mehr als sechs Stunden Betreuung am Tag benötigen“, so Hofmeyers Kritik. Und für den so wichtigen Bereich der Kinder unter drei Jahren biete die Landesregierung überhaupt keine Entlastung an, obwohl hier die höchsten Betreuungskosten anfallen.
„Unser umfassendes Gebührenkonzept sieht vor, sowohl die Eltern als auch die Kommunen zu entlasten. Nach unserer Vorstellung werden die Eltern stufenweise über vier Jahre vollständig von den Gebühren für die Kinderbetreuung befreit“, so die SPD-Politikerin. Dies gelte auch im Bereich der Kinder unter drei Jahren und für mindestens acht Stunden am Tag.
Ein ganz wichtiger Punkt ist für Hofmeyer die dringend notwendige Entlastung der Kommunen von den Betriebskosten. Dies werde von der Landesregierung komplett ignoriert. Im Gegenteil: Mit dem in Aussicht gestellten Erstattungsbetrag könnten in vielen Kommunen noch nicht einmal die wegfallenden Elternbeiträge ausgeglichen werden, und von einer Betriebskosten-Beteiligung des Landes sei überhaupt keine Rede. Das SPD-Konzept dagegen sehe nicht nur die stufenweise vollständige Übernahme der Kita-Gebühren vor, sondern ebenso höhere Zuschüsse zu den Betriebskosten, so dass Städte und Gemeinden künftig nur noch ein Drittel dieser Kosten zu tragen hätten.
„Wir meinen es ernst mit der Gebührenfreiheit von der Krippe bis zur Universität“, betont Hofmeyer. Wille der SPD-Landtagsfraktion sei es, dieses Ziel auch in die Verfassung des Landes Hessen aufzunehmen.