16.12.2016 in Presse
Viele Menschen fragen sich, was geht denn hier jetzt ab und glauben schon, dass es beschlossene Sache ist und man demnächst in der Gemeinde Breuna einen ehrenamtlichen Bürgermeister/eine ehrenamtliche Bürgermeisterin wählt. Gemach!
Wie kommt es zu diesen Irrungen, wer ist dafür verantwortlich? Schwarz-Grün, das Traum-Duo, das in Wiesbaden regiert hat zum x-ten Mal die Hessische Gemeindeordnung novelliert. Und jede Veränderung macht sie nicht besser sondern schlechter.
Diesmal waren die Bürgermeister der hessischen Gemeinden unter 5000 Einwohner dran. Die Gemeindevertretung kann jetzt beschließen, dass in diesen Gemeinden bei der Neuwahl demnächst ein ehrenamtlicher Bürgermeister/eine ehrenamtliche Bürgermeisterin die Amtsgeschäfte führt.
Also kein Vollzeit-Job für das Gemeindeoberhaupt mehr, man kann es scheinbar auch nebenbei richten. Ganz schön kurz gedacht von den Schwarzen und den Grünen.
Roland Koch hatte seinerzeit per Volksabstimmung durchgesetzt, dass in Hessen die Direktwahl der Bürgermeister eingeführt wurde. Dies war eine Stärkung des Amtes und war mit einer Besoldungserhöhung für alle Rathaus-Chefs verbunden.
Danach begann langsam aber sicher der Abstieg: Die Qualifikation für das Bürgermeisteramt wurde abgeschafft Früher musste man mindestens Beamter/Beamtin des Gehobenen Dienstes sein oder eine vergleichbare Qualifikation vorweisen. Was soll´s!
Vorletzter Akt: Das Mindestalter zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin wurde von 25 auf 18 Jahre abgesenkt. Das bedeutet, dass Jeder oder Jede zum Bürgermeister/zur Bürgermeisterin gewählt werden kann, er/sie muss nur 18 Jahre alt sein. Henricus Pillardy lässt grüßen.
Und jetzt der letzte Akt von Schwarz/Grün: Gemeinden unter 5000 Einwohnern können auch einen ehrenamtlichen Bürgermeister/eine ehrenamtliche Bürgermeisterin wählen. Allerdings muss dies die Gemeindevertretung mit 2/3 Mehrheit beschließen.
Da fragt sich so mancher Bürgermeister: Was hab ich eigentlich in all den Jahren gearbeitet? Wie war das mit der Verantwortung für die Mitarbeiter oder die Finanzen? Ist nicht die ganze Materie in den letzten Jahren noch komplizierter geworden? Hab ich nicht auch noch Präsenz bei vielen Kulturveranstaltung und Alters- und Ehejubiläen der Bürgerschaft gezeigt?
Es muss also etwas dahinterstecken, wenn Schwarz/Grün so denkt. Wahrscheinlich will man die kleinen Gemeinden zwingen sich zusammen zu schließen. Da man dies wegen des befürchteten Ärgers aber nicht per Gesetz machen möchte, versucht man es subtiler, in dem man die Möglichkeit eröffnet, dass sich Gemeinden zusammenschließen können, da kann man dann den 2 Hauptamtlichen einsparen. Es entstehen dann noch größere „kleine Gemeinden“. Aber aus zwei Kranken macht man keinen einen Gesunden.
Statt auf solch verwegene Dinge zu kommen, sollte der Hessische Finanzminister lieber den Kommunalen Finanzausgleich besser ausstatten, damit es den Städten und Gemeinden in Hessen besser geht. Daran ist aber nicht zu denken, viel lieber bläst man die Ministerien in Wiesbaden immer weiter mit treuen Parteigängern auf.
Also Hände weg vom hauptamtlichen Bürgermeister! Anerkennungskultur sieht anders aus!
13.12.2016 in Presse
HNA: Donnerstag, den 08. Dezember 2016
07.12.2016 in Fraktion
An alle Fraktionsmitglieder
und Gemeindevorstände der SPD
und Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann
und Kreistagsmitglied Marlies Weymann-Flörke
und Vorsitzende der OV B-L und W der SPD
Einladung zur Fraktionssitzung
Liebe Fraktionsmitglieder, liebe Gäste,
hiermit lade ich zur nächsten Fraktionssitzung ein.
Sie findet statt am
Montag, den 12. Dezember 2016 um 19.30 Uhr
im Gasthaus Striepeke, Arolser Straße 9 in Oberlistingen.
Tagesordnung:
1. Fraktionsangelegenheiten
2. Vorbereitung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung
3. Verschiedenes
Ich bitte um Teilnahme an der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. i. A. Lars Voigtländer
Frank Trampedach
Fraktionsvorsitzender
