16.12.2016 in Presse
Viele Menschen fragen sich, was geht denn hier jetzt ab und glauben schon, dass es beschlossene Sache ist und man demnächst in der Gemeinde Breuna einen ehrenamtlichen Bürgermeister/eine ehrenamtliche Bürgermeisterin wählt. Gemach!
Wie kommt es zu diesen Irrungen, wer ist dafür verantwortlich? Schwarz-Grün, das Traum-Duo, das in Wiesbaden regiert hat zum x-ten Mal die Hessische Gemeindeordnung novelliert. Und jede Veränderung macht sie nicht besser sondern schlechter.
Diesmal waren die Bürgermeister der hessischen Gemeinden unter 5000 Einwohner dran. Die Gemeindevertretung kann jetzt beschließen, dass in diesen Gemeinden bei der Neuwahl demnächst ein ehrenamtlicher Bürgermeister/eine ehrenamtliche Bürgermeisterin die Amtsgeschäfte führt.
Also kein Vollzeit-Job für das Gemeindeoberhaupt mehr, man kann es scheinbar auch nebenbei richten. Ganz schön kurz gedacht von den Schwarzen und den Grünen.
Roland Koch hatte seinerzeit per Volksabstimmung durchgesetzt, dass in Hessen die Direktwahl der Bürgermeister eingeführt wurde. Dies war eine Stärkung des Amtes und war mit einer Besoldungserhöhung für alle Rathaus-Chefs verbunden.
Danach begann langsam aber sicher der Abstieg: Die Qualifikation für das Bürgermeisteramt wurde abgeschafft Früher musste man mindestens Beamter/Beamtin des Gehobenen Dienstes sein oder eine vergleichbare Qualifikation vorweisen. Was soll´s!
Vorletzter Akt: Das Mindestalter zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin wurde von 25 auf 18 Jahre abgesenkt. Das bedeutet, dass Jeder oder Jede zum Bürgermeister/zur Bürgermeisterin gewählt werden kann, er/sie muss nur 18 Jahre alt sein. Henricus Pillardy lässt grüßen.
Und jetzt der letzte Akt von Schwarz/Grün: Gemeinden unter 5000 Einwohnern können auch einen ehrenamtlichen Bürgermeister/eine ehrenamtliche Bürgermeisterin wählen. Allerdings muss dies die Gemeindevertretung mit 2/3 Mehrheit beschließen.
Da fragt sich so mancher Bürgermeister: Was hab ich eigentlich in all den Jahren gearbeitet? Wie war das mit der Verantwortung für die Mitarbeiter oder die Finanzen? Ist nicht die ganze Materie in den letzten Jahren noch komplizierter geworden? Hab ich nicht auch noch Präsenz bei vielen Kulturveranstaltung und Alters- und Ehejubiläen der Bürgerschaft gezeigt?
Es muss also etwas dahinterstecken, wenn Schwarz/Grün so denkt. Wahrscheinlich will man die kleinen Gemeinden zwingen sich zusammen zu schließen. Da man dies wegen des befürchteten Ärgers aber nicht per Gesetz machen möchte, versucht man es subtiler, in dem man die Möglichkeit eröffnet, dass sich Gemeinden zusammenschließen können, da kann man dann den 2 Hauptamtlichen einsparen. Es entstehen dann noch größere „kleine Gemeinden“. Aber aus zwei Kranken macht man keinen einen Gesunden.
Statt auf solch verwegene Dinge zu kommen, sollte der Hessische Finanzminister lieber den Kommunalen Finanzausgleich besser ausstatten, damit es den Städten und Gemeinden in Hessen besser geht. Daran ist aber nicht zu denken, viel lieber bläst man die Ministerien in Wiesbaden immer weiter mit treuen Parteigängern auf.
Also Hände weg vom hauptamtlichen Bürgermeister! Anerkennungskultur sieht anders aus!
13.12.2016 in Presse
HNA: Donnerstag, den 08. Dezember 2016
07.12.2016 in Fraktion
An alle Fraktionsmitglieder
und Gemeindevorstände der SPD
und Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann
und Kreistagsmitglied Marlies Weymann-Flörke
und Vorsitzende der OV B-L und W der SPD
Einladung zur Fraktionssitzung
Liebe Fraktionsmitglieder, liebe Gäste,
hiermit lade ich zur nächsten Fraktionssitzung ein.
Sie findet statt am
Montag, den 12. Dezember 2016 um 19.30 Uhr
im Gasthaus Striepeke, Arolser Straße 9 in Oberlistingen.
Tagesordnung:
1. Fraktionsangelegenheiten
2. Vorbereitung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung
3. Verschiedenes
Ich bitte um Teilnahme an der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. i. A. Lars Voigtländer
Frank Trampedach
Fraktionsvorsitzender
07.12.2016 in Fraktion
Straßenverkehr in Breuna nimmt stark zu
Auf Unverständnis stoßen die Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Viesehon und Volkmarsens Bürgermeister Hartmut Linnekugel bei der SPD-Fraktion Breuna zum Thema Verkehrsbelastung im Ortsteil Breuna, die sich nach Inbetriebnahme des Logistik-Parks in Volkmarsen in Breuna erheblich verschärft hat.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten ist es schon schlimm, dass es keine aktuellen Zahlen für das Jahr 2015 durch Hessen-Mobil gibt, aber noch schlimmer empfinde man es, dass man in Breuna durch LKW-Kontrollen nachweisen solle, wer aus dem Volkmarser Gewerbepark kommt, weil man dann nach Volkmarser Lesart eines Vertrages mit Rudolph-Logistik, eingreifen könne.
„Da wurde ein Gewerbepark für Logistik innerhalb kürzester Zeit aus dem Boden gestampft ohne über die Konsequenzen für die Menschen, die an der Strecke zur Autobahnauffahrt liegen, nachzudenken und alles wurde auch noch schön geredet“, sagt Fraktionsvorsitzender Trampedach, der die Menschen in Breuna als Leidtragende sieht, zumal der Verkehr auch ohne den Gewerbepark in den letzten Jahren immer mehr zunimmt. Von Staus auf der Autobahn und dem Verkehr der dann durch Breuna fließt, wolle man garnicht erst reden.
Noch absurder erscheinen den Breunaer Sozialdemokraten allerdings die Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Viesehon, der Zusammenhänge zwischen einer geplanten Ortsumgehung von der A44 zur B7 mit einer Ortsumgehung in Bad Arolsen verknüpft, die nichts miteinander zu tun hätten.
„Die Gemeindevertretung Breuna habe eine Vorfinanzierung einer Umgehungsstraße zum Flughafen Calden abgelehnt, da der Bau dieser Strecke in die Zuständigkeit des Landes Hessen falle, das Land die Straße sich aber durch die Gemeinde Breuna vorfinanzieren lassen wollte.Dies hätte uns richtig Geld gekostet. Auf solche Spielchen konnten und wollten wir uns nicht einlassen“, so Frank Trampedach. „Wir als SPD-Fraktion verstehen daher nicht den Zusammenhang zwischen beiden Strecken. Außerdem ist die weitere Aussage, wonach wir durch die Autobahn ja ein Gewerbegebiet und daher den Lärm in Kauf zu nehmen hätten, ziemlich hanebüchen.“
Das stark frequentierte Hiddeser Feld liege nach Ansicht der SPD-Fraktion glücklicherweise an der Autobahn. Von dort aus kämen, was für Volkmarsen überhaupt nicht zutreffe. die LKWs sofort auf der Piste. Ferner frage man sich woher Viesehon die Erkenntnis habe, dass die LKWs, die Breuna durchfahren würden hauptsächlich aus der eigenen Gemeinde kämen und nicht aus Nachbargemeinden. „Das klingt wie das Pfeiffen im Walde., Hauptsache erst mal was erzählt, ohne es mit Fakten zu belegen“, so die SPD-Fraktion Breuna, die an der Sache dranbleiben will und gespannt auf die Verkehrszahlen für 2015 wartet.
